Cookies und Tracking: Alles neu macht der … März?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
25. April 2022 - Im März 2022 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDi BW), Dr. Stefan Brink, seine FAQ zum Thema „Cookies und Tracking durch Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps“ aktualisiert. Statt schlanker vier Seiten wie die Vorgängerversion umfasst das Update nun 39 Seiten und zeigt schon damit, dass es zu diesem Thema einiges ....
rb news – Frühjahr 2022
News Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht
5. April 2022 - Unsere Frühjahrsausgabe der rb news unter dem Motto #Coronavirus ist erschienen und für alle Interessierten gibt es das gesamte Heft hier zum Stöbern. In diesem Sinne: Viel Spaß bei der Lektüre!
Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes
News Arbeitsrecht Datenschutzrecht
31. März 2022 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten ....
Verarbeitung der Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie
News Arbeitsrecht Datenschutzrecht
10. März 2022 - Obwohl die Corona-Pandemie unser Leben nun bereits seit geraumer Zeit prägt und viele Unternehmensabläufe umgekrempelt hat, bestehen nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Insbesondere die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten von Beschäftigten, worunter Gesundheitsdaten fallen, ist heikel und birgt einige Fallen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ....
biesinger diener verteidigt Mandantin erfolgreich gegen Lizenzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe
Deals & Cases Gewerblicher Rechtsschutz
2. März 2022 - Man hat ein Produkt entwickelt, welches sich gut verkauft und Umsätze in Milliardenhöhe einbringt – und plötzlich meldet sich eine ehemalige Mitarbeiterin und behauptet, die dem Produkt zugrundeliegende Erfindung gehöre allein ihr. So geschehen einer Mandantin von biesinger diener. Die Klägerin war Geschäftsführerin und Gesellschafterin bei einer Forschungsgesellschaft unserer Mandantin. Gemeinsam mit ihrem Team sollte ....
Die virtuelle Hauptversammlung – von der Ausnahme zur Regel?
News Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht
17. Februar 2022 - Schon zu Beginn der Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) eine Ausnahme geschaffen, die es Aktiengesellschaften und vergleichbaren Rechtsformen ermöglicht, Hauptversammlungen ohne die physische Präsenz sämtlicher Aktionäre durchzuführen. Diese Sonderregelung tritt am 31.08.2022 außer Kraft. Nun liegt allerdings ....
biesinger diener überführt Logistiker in neue Hände
News Deals & Cases Mergers & Acquisitions
30. November 2021 - Eine familiengeführte Gruppe aus Niedersachsen hat über eine Beteiligungsgesellschaft ein Logistikunternehmen in der Rechtsform der AG übernommen. Verkäufer waren knapp 100 Aktionäre und über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen begannen letztes Jahr und nachdem das Bundeskartellamt und die BaFin die erforderlichen Zustimmungen erteilt haben, konnte die Transaktion in diesem Jahr erfolgreich vollzogen ....
Verstoß gegen die DS-GVO = Verstoß gegen das UWG?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
16. November 2021 - In seinem Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21 entschied das LG Frankfurt a.M. über den Wettbewerbsverstoß eines Seitenbetreibers, der rechtswidrig verschiedene Tracking Cookies setzte. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Beklagte betrieb neben 50 Fitnessstudios auch eine Website, auf der sie ihr Kursprogramm und diverse andere Onlineangebote bewarb. Dabei setzte sie verschiedene Tracking Cookies, die ....
Familienpool – Die bessere Nachfolgeplanung
News Wirtschaftsrecht Steuerrecht Unternehmens- und Vermögensnachfolge
5. November 2021 - Die Bündelung von Privatvermögen und/oder Betriebsvermögen in einem Familienpool ist ein wirkungsvolles und flexibles Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Interessant ist ein Familienpool für denjenigen, der nach einer intelligenten Erbschaftsgestaltung sucht, seinen Kindern Vermögen schenken, aber Risiken für die eigene Altersabsicherung reduzieren möchte und typische Streitigkeiten einer Erbengemeinschaft minimieren möchte. ....
Die neuen Standardvertragsklauseln – ein Schritt zur transatlantischen Datensicherheit?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
14. Juni 2021 - Gleich ob Unternehmen in Zeiten von Corona Besprechungen über amerikanische Videokonferenzsysteme abhalten oder die Dienstleitung ausländischer Cloud-Anbieter in Anspruch nehmen – die Datenübermittlung in Drittstaaten wie die USA ist allgegenwärtig, der internationale Datenstrom die Grundlage der modernen Wirtschaft. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen dabei sicherstellen, dass auch die Datenübermittlung in Länder außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO ....
Der Cookie-Banner-Wahnsinn – die Beschwerdewelle kommt
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
9. Juni 2021 - Die europäische Datenschutzplattform noyb, initiiert vom österreichischen Juristen und Datenschutzexperten Maximilian Schrems, hat am 31.05.2021 rund 560 Beschwerden an Unternehmen in Europa und den USA übermittelt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Einholung von Zustimmungen zu Datentracking über Cookie-Banner. Cookies werden auf beinahe allen Webseiten eingesetzt. Sie sind kleine Dateien, die der Browser automatisch erstellt und auf ....
Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge infolge der Übertragung der Mitunternehmerstellung auch im Zuge von Abspaltungen
News Wirtschaftsrecht Steuerrecht
26. Februar 2021 - [BFH, Urteil vom 12. November 2020 – IV R 29/18] Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der gewerbesteuerliche Verlustabzug Unternehmeridentität erfordert. Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10a GewStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten hat. Da bei mitunternehmerischen Personengesellschaften die Gesellschafter, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ....
biesinger diener erstreitet Steuerrückzahlung in Höhe von über EUR 30 Mio.
Deals & Cases Wirtschaftsrecht Steuerrecht
25. Februar 2021 - [FG Baden-Württemberg, Urteile vom 5. August 2020 – 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18] Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweden (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Einkommen- und Vermögensteuer umfasst und weder gekündigt noch geändert worden ist, kommt es für die Schenkungsteuer auf die „Ansässigkeit der an der Schenkung beteiligten Personen“ an. Dabei ist ....
biesinger diener begleitet SNP SE bei Kapitalerhöhung
Deals & Cases Wirtschaftsrecht Finanz- und Kapitalmarktrecht
31. Juli 2020 - biesinger diener hat die SNP Schneider-Neureither & Partner SE („SNP SE“) mit Sitz in Heidelberg bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts und Platzierung bei institutionellen Anlegern mit einem Bruttoerlös von rund 28 Millionen Euro beraten und unterstützt. biesinger diener betreute hierbei die SNP SE bei der Vorbereitung der Kapitalerhöhung, der Kommunikation mit ....
